Bundesverfassungsgericht fordert Entlastung kinderreicher Familien

Bundesverfassungsgericht fordert Entlastung kinderreicher Familien

2023-03-01T16:13:59+01:00

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass es mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, dass beitragspflichtige Eltern in der sozialen Pflegeversicherung unabhängig von der Zahl der von ihnen betreuten und erzogenen Kinder mit gleichen Beiträgen belastet werden. Der Gesetzgeber ist nun verpflichtet, bis zum 31.7.2023 eine Neuregelung zu treffen.

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